Digitale Governance – Made in Europe⌗

In seinem Beitrag “Die digitale Revolution hat erst begonnen” argumentiert Nikolaus Forgó angesichts der Sperre des Twitter Accounts von Donald Trump für den Aufbau eigener digitaler Infrastrukturen in Europa.

Nun darf Twitter ohne Zweifel Nutzer aussperren, erst recht wenn sie sich trotz Ermahnung nicht an die Regeln halten, Lügen verbreiten, was das Zeug hält und zudem möglicherweise strafrechtliche Handlungen gesetzt haben. Auch sollten sozialen Medien dazu konkretere Vorgaben gemacht werden, damit sie ihre Macht nicht missbrauchen und demokratietaugliche teilöffentliche digitale Räume schaffen können.

Forgó möchte aber auf etwas anderes hinaus: Europäische technische Infrastukturen sollen das Problem lösen, wie immer es dann auch geregelt werden wird.

Seine Argumentation und sein Schluss sind nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, weil er als Professor für Technologierecht eine technische Lösung vorschlägt.

Von rechtlichen Massnahmen hält Forgó wenig:

  • Einzelstaatliche Regelungen stellen für ihn nationale Sonderwege dar, die lediglich “gut gemeint” seien.

  • Und kartellrechtliche Massnahmen, die von der EU gelegentlich ins Spiel gebracht werden, sind für ihn entweder “untauglich oder innovationshemmend – oder beides” zugleich.

Gerade vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung, die trotz einiger Schwächen erfolgreich europäische digitale Governance weltweit etabliert hat, wirkt seine Empfehlung für technische Lösungen aus mehreren Gründen wenig überzeugend.

Insbesondere ein Argument möchte ich hier kritisch hinterfragen und begründen, warum ich es für falsch halte.

Sind Alternativen wirklich nur “einen Klick entfernt”?⌗

Forgó schreibt unter Punkt 4, dass trotz der US-Hegemonie und der ungeheuren Mächtigkeit von Facebook, Google und Twitter “eine Alternative immer nur einen Klick entfernt” sei. Trump und seine Anhänger könnten jederzeit problemlos zu anderen Anbietern wechseln, z. B. zu Parler.

Es mag nun Zufall und Pech sein, dass Parler praktisch zeitgleich mit der Veröffentlichung des Artikels auf unbestimmte Zeit offline gehen musste und dadurch das Argument – schwer vorhersehbar durch den Autor – seine Wirkung verfehlt.

Aggregation führt zu Monopolen⌗

Kein Zufall ist allerdings, dass grosse Plattformen leichter und kostengünstiger weiter wachsen können als kleine. Es gibt sogar ein wirtschaftstheoretisches Modell das dies erklärt, das sogenannte Metcalfe’sche “Gesetz”:

Demnach lässt sich der Nutzen für alle Teilnehmer eines (sozialen)
Netzwerks umso kostengünstiger weiter steigern, je mehr Nutzerinnen es schon hat.

Ben Thompson, ein renommierter Internet-Analyst, hat dies in zahlreichen Beiträgen und mit vielen konkreten Beispielen zu einer Aggregationstheorie verdichtet.

Die schiere Grösse und die Zahl der Nutzer ist definitiv ein bestimmender, wenn nicht sogar der bestimmende Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg und die Akzeptanz von sozialen Medien, die wegen des schieren Machtgewinns offenkundig auch die Demokratie gefährden und untergraben können.

Zerschlagung ist durchaus eine bewährte rechtliche Option⌗

Tim Wu, Schöpfer des Begriffs “Netzneutralität” und Professor an der Columbia University Law School hat dies unlängst in einem kompakten Buch “Curse of Bigness: How Corporate Giants Came to Rule the World” auf den Punkt gebracht:

Die schiere Grösse ist ein Hauptproblem und kartellrechtliche
Massnahmen bis hin zur Zerschlagung eine mögliche und bereits
bewährte rechtliche Lösung dafür.

Ob eine solche Zerschlagung digitaler Konzerne einfach durch die Anwendung bestehender und in früheren Verfahren bewährter Rechtsregeln zielführend möglich ist oder ob diese dazu neu angepasst und gegebenenfalls erweitert werden müssen, bleibt abzuklären.

Es gibt zudem noch weiterreichendere rechtsgestaltende Vorschläge, auf die zurückgegriffen werden kann – bis hin zu einer Neufassung des Datenschutzes, wie sie Ramge und Mayer-Schönberger unlängst in ihrem Buch “Machtmaschinen” entwickelt haben.

Fest steht, dass das Recht sinnvolle Mittel bietet und das richtige Instrument ist, um eine neue und starke europäische digitale Governance zu begründen.

Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht technisch lösen⌗

Die Etablierung europäischer digitaler Infrastrukturen als technische Alternative, die Forgó vorschlägt, wirkt demgegenüber nicht lebensfähig:

  • Welche technischen Infrastrukturen sollen denn in Europa aufgebaut werden? Cloud-Lösungen wie das schon initiierte und bisher bürokratisch initiierte Gaia-X oder konkrete Social Media Plattformen?
  • Wer soll diese Infrastrukturen finanzieren und betreiben – staatliche Akteure oder die EU? Sollen soziale Staatsmedien entstehen?
  • Und wie sollen Nutzer zum Wechsel bewegt werden, ohne sie durch geografische Internetsperren zu zwingen und so den wohl weiterhin erstrebenswerten internationalen und globalen Informationsaustausch zu unterbinden?
  • Welche europäischen IT-Spezialisten sollen diese Lösung umsetzen, die besser ist oder eher akzeptiert wird als die von US-Unternehmen? Wo sind diese europäischen IT-Spezialisten, die bessere Lösungen bauen können als die passionierten IT-Nerds in San Francisco, Menlo Park, San Jose, Seattle oder Austin?

Alleine in Zürich (!) sind mit heutigem Datum 369 offene Stellen für einen DevOps-Engineer ausgeschrieben, also einen zeitgemässen Systemadministrator, in Deutschland auf einem Jobportal weit über 1000.

Europa läuft bezüglich kompetenter IT-Ressourcen eh schon hinterher, es nützt nichts, wenn mehr Europäer hinterher laufen und gezwungen werden, mitzulaufen, es ist klüger und sinnvoller, die Regeln des Rennens fairer zu gestalten.

Zumal um die Neugestaltung von Regeln ohnehin nichts herum führt, weil:

  • Nach welchen rechtlichen Kriterien sollen denn diese europäischen Plattformen agieren? Was sollen die denn agieren? Was sollen die anders machen als die häufig US-basierten Plattformen?

Digitale Grundrechte – Made in Europe⌗

In rechtlicher Hinsicht gibt es über das Kartellrecht hinaus zudem weitere Optionen, auf europäischer Ebenen gibt es dazu konkrete Entwürfe.

Das Ziel sollte ein europäisch abgestimmter Wertekanon zur Gestaltung von digitaler Öffentlichkeit sein – als Grundlage für das Anbieten solcher Dienste in Europa, mit Vorgaben für Faktentreue und gegen Verhetzung.

Entgegen anderslautender Annahmen ist es natürlich möglich, falsche und verhetzende Informationen zu erkennen und auszusortieren und so eine sinnvolle demokratische Teilhabe für alle sicherzustellen. Voraussetzungen dafür sind beispielsweise algorithmische Transparenz, Widerspruchsrechte und eine Nachvollziehbarkeit, die den Betreibern solcher Plattformen zumutbar ist.

Die Umsetzung und Einhaltung muss dabei von Menschen und nicht durch arbiträre künstliche Intelligenz mit vordefinierten Algorithmen kontrolliert werden. Nur so kann Willkür hintangehalten werden.

Das muss und wird etwas kosten, das sollte es den Betreibern und der Gesellschaft – also uns allen – wert sein, insbesondere nach den eindrücklichen Erfahrungen der letzten Tage und dem Sturm auf das Kapitol.

Die geplanten Gesetze zur Regulierung digitaler Märkte (Digital Markets Act, DMA) für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) können als europäische Antwort auf Section 230 konzipiert werden:

Section 230 als Teil des Communications Decency Acts von 1996 ist der Artikel im US-Recht nach dem soziale Medien eigenständig über Inhalte entscheiden können, ohne dass sie rechtlich als Verleger eingestuft werden und für die Inhalte haften müssten.

Europa könnte so einen digitalen Grundrechtekatalog verfassen und international verankern.

Die Lösung, die wir brauchen, wird -- entgegen den Annahmen von
Forgó -- nicht durch Technik sondern durch intelligente und
akkordierte Rechtssetzung etabliert werden können.

Die Möglichkeiten des europäischen Rechts- und Wertekanons sollten nicht unterschätzt, sondern endlich intentional entfaltet werden.

PS: Tim Wu hat mit “The Attention Merchants” (2016), “The Master Switch: The Rise and Fall of Information Empires (2010, auch auf deutsch erschien) und “Who Controls the Internet (2006) übrigens drei weitere höchst lesenswerte Bücher geschrieben.

PPS: xxx

WORKING GROUP ON INFODEMICS POLICY FRAMEWORK Forum on Information & Democracy

https://joinmastodon.org/

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